Rechtsprechung
BVerwG, 13.06.1980 - IV C 98.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich; Begriff des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs; Beachtlichkeit von Folgewirkungen; Zahl der vorhandenen Wohnungen [sog. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 09.07.1975 - II A 375/73
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1977 - I A 162/75
- BVerwG, 13.06.1980 - IV C 98.77
Papierfundstellen
- NJW 1981, 473
- DVBl 1981, 97
- DÖV 1981, 182
- BauR 1981, 45
- ZfBR 1980, 298
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Es meint, daß der Ausbau seinerzeit nach der vorhandenen Bebauung bedenklich gewesen sei, weil er der vorhandenen Bebauung in bodenrechtlich relevanter Weise widersprochen habe (vgl. Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - BVerwGE 32, 31 (32)).Erstens ist das Eintreten einer mehr als geringfügigen Verschlechterung nur ein Beispiel für das Vorliegen eines (bodenrechtlich relevanten) Widerspruchs (vgl. Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - BVerwGE 32, 31 [32]).
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 72.72
Begriff des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
a) Der Eintritt eines mit § 34 BBauG unvereinbaren bodenrechtlich relevanten Widerspruchs hat nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere die Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 [304] und vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [123]) vier Voraussetzungen: Ein solcher Widerspruch liegt vor, wenn die hinzutretende Anlage von der maßgeblichen vorhandenen Bebauung in bodenrechtlich beachtlicher Weise, negativer Richtung, graduell gesteigert abweicht.Das entspricht insofern der Rechtsprechung des erkennenden Senats, als sich in der Tat auch aus der Berücksichtigung von Folgewirkungen ergeben kann, daß gegen § 34 BBauG 1960 verstoßen ist (vgl. die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 96.67 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 17 S. 10 [15], vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 [305 f.] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 81.73 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 12 S. 1 [4]).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Aus dem Verhältnis, in dem die verschiedenen Fassungen des § 34 BBauG zueinander stehen - seine ursprüngliche Fassung von 1960, seine (zweite) Fassung durch das Gesetz vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2256, 3617 - BbauG 1976) und seine jetzt geltende (dritte) Fassung von 1979 -, ergibt sich, daß die beiden späteren Fassungen für die Beurteilung der Zulässigkeit des Dachgeschoßausbaus jedenfalls nicht günstiger sind, als es die ursprüngliche Fassung war (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [379]).
- BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Der Bestandsschutz ist ein durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich begründeter Schutz (vgl. Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13 S. 11 [14]). - BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73
Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
a) Der Eintritt eines mit § 34 BBauG unvereinbaren bodenrechtlich relevanten Widerspruchs hat nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere die Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 [304] und vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [123]) vier Voraussetzungen: Ein solcher Widerspruch liegt vor, wenn die hinzutretende Anlage von der maßgeblichen vorhandenen Bebauung in bodenrechtlich beachtlicher Weise, negativer Richtung, graduell gesteigert abweicht. - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.76
Bekanntmachung - Bebauungsplan - Bezug - Bezeichnung nach Nummern - Unbeplante …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Ein solcher Bestandsschutz würde erreicht sein, wenn der durch den Ausbau geschaffene Zustand seit seinem Entstehen - also seit dem Jahre 1972 - "in irgendeinem - namhaften - Zeitraum dem maßgebenden materiellen Baurecht entsprochen" haben sollte (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 64 S. 54 [55]). - BVerwG, 02.03.1977 - 8 C 36.76
Widerruf der Anerkennung eines Einfamilienhauses als steuerbegünstigte Wohnung - …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Das ist nicht nur in § 16 BauNVO so vorgesehen, sondern entspricht auch der Sache: Die Zahl der Wohnungen, d.h. der im Sinne eines gewissen Abschlusses gegeneinander "abgegrenzte(n) Wohnbereiche" (vgl. Urteil vom 2. März 1977 - BVerwG VIII C 36.76 - Buchholz 454.4 § 9 II. WoBauG Nr. 7 S. 7 [10]) sagt nicht einmal verläßlich etwas über die Zahl der Bewohner aus. - BVerwG, 20.06.1975 - IV C 81.73
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde bei einer Klage auf …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Das entspricht insofern der Rechtsprechung des erkennenden Senats, als sich in der Tat auch aus der Berücksichtigung von Folgewirkungen ergeben kann, daß gegen § 34 BBauG 1960 verstoßen ist (vgl. die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 96.67 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 17 S. 10 [15], vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 [305 f.] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 81.73 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 12 S. 1 [4]). - BVerwG, 23.04.1969 - IV C 96.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG; Mehr als nur …
Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Das entspricht insofern der Rechtsprechung des erkennenden Senats, als sich in der Tat auch aus der Berücksichtigung von Folgewirkungen ergeben kann, daß gegen § 34 BBauG 1960 verstoßen ist (vgl. die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 96.67 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 17 S. 10 [15], vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 [305 f.] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 81.73 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 12 S. 1 [4]).
- BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92
Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …
Ausschlaggebend hierfür war, daß Grund- und Geschoßflächenzahl zu den in § 16 Abs. 2 BauNVO genannten Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung gehören und als solche auch für die Beurteilung des Nutzungsmaßes im unbeplanten Innenbereich von Bedeutung sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 19). - BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82
Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
Zwar kann sich das Berufungsgericht insoweit nicht auf die Entscheidung des Senatsvom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - (Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 19) stützen; in dieser Entscheidung ging es nicht um die Bedeutung der Zahl der Wohnungen für den Bestandsschutz, sondern um die bodenrechtliche Relevanz der Zahl der Wohnungen im Zusammenhang mit § 34 BBauG 1960. - BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
Sie kann aber als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung bodenrechtliche Relevanz haben (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - BRS 36 Nr. 58).
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - S. 6 für die Sachverhalte einer während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage eintretenden Verschlechterung der Rechtslage den Übergang zu einem Feststellungsantrag als den angemessenen Rechtsbehelf bezeichnet. - BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
"Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen ist insoweit ebensowenig ein Kriterium (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - ) wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht nehmen zu können (Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - , der allerdings offenläßt, ob in Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann; vgl. hierzu ferner Hüttenbrink, ZfBR 1983, 209, 213. Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats schließlich, daß das im Einfügen aufgehende Rücksichtnahmegebot nicht gebietet, Abstände einzuhalten, die über die hierfür landesrechtlich festgesetzten Maße hinausreichen; denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ). - VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
Für ein vom Antragsteller behauptetes (nachbar-) rechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität in diesem Sinne müsste das Bauvorhaben aufgrund seiner Dimension die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899 = juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77 - NJW 1981, 473 = juris Rn. 20). - OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …
[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.6.2020 - 8 C 11632/19 -, juris, Rn. 53 - auch wenn die Begrenzung der Wohneinheitenzahl nicht zu den Kriterien des Einfügens i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB gehört, vgl. hierzu Schrödter/Rieger, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 38 m. w. N., und BVerwG, Urteil vom 13.6.1980 - 4 C 98/77 -, juris, Rn. 18 ff.] So begegnet es insbesondere keinen Bedenken, dass sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der Festsetzungen im Teilbereich D, in dem sich die Grundstücke des Antragstellers befinden, ausweislich der Planbegründung nicht nur am (im Plangebiet liegenden) Eckgrundstück "Zum Hammelsberg 2" und an der (außerhalb des Plangebiets liegenden) Bebauung in der "Apacher Straße 27"/"Am Wanningers Garten 7" - die der Antragsteller nach Grundfläche, Höhe, Geschossigkeit und auch der Zahl der Wohneinheiten als Referenzobjekte heranziehen möchte -, sondern auch an der weiteren Bebauung entlang der (außerhalb des Plangebiets liegenden) "Apacher Straße" orientiert hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 2 A 2995/17
Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - IV C 98.77 -, juris Rn. 13. - BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 13.90
Bebauungsplan; Mischgebiet; prozentuale Beschränkung der Wohnnutzung; …
Schließlich kann die Zahl der Wohnungen in einem Gebäude auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung beschränkt werden (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - DVBl. 1981, 97). - VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …
Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in dem geplanten Bauvorhaben mehrere Wohnungen entstehen, denn die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77 - juris Rn. 20;… B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7;… OVG SH, B.v. 18.9.2017 - 1 MB 15/17 - juris Rn. 26;… NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1992 - 3 S 309/92
Bedeutung der Wohnungsdichte bei der Zulässigkeitsprüfung nach BauGB § 34 Abs 1; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1989 - 8 S 3051/88
Zur Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Abstellplatz für Wohnwagen; …
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866
Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung
- BGH, 02.04.1992 - III ZR 25/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …
- VGH Bayern, 30.05.2003 - 2 BV 02.689
Münchner Gartenstadtsatzung steht Bauvorhaben nicht entgegen
- BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 17.92
Dachgeschoßausbau - Maß der baulichen Nutzung - Feinheiten der Berechnungsregeln …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151
Erfolglose Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877
Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; …
- BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 137.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 13.01.2021 - Au 5 S 20.2591
Efolgloser Antrag eines Landwirts gegen heranrückende bebauung mit einem …
- VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15
Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für …
- VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846
Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
- VG Regensburg, 24.11.2016 - RO 2 K 14.832
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und …
- VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13
Bauvorbescheid
- BGH, 10.05.1990 - III ZR 84/89
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen eines Eingriffs in eine ausgeübte …
- VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1466/15
Werbeanlage für Trierer Löwen-Apotheke
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18
Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
- VG Saarlouis, 23.08.2012 - 5 L 617/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz …
- VGH Hessen, 29.11.1989 - 4 TG 3185/89
Wohnheim für Aussiedler in allgemeinem Wohngebiet
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.159
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- VG Karlsruhe, 27.02.2020 - 5 K 4575/18
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 5 K 6699/18
Antrag der Stadt Eppelheim gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos
- VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 5 S 18.459
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen …
- VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
- VG Minden, 12.10.2017 - 9 K 4857/16
- VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 K 12.1068
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
- VG Cottbus, 12.04.2018 - 3 K 1023/15
Nutzungsuntersagung bezüglich einer Kraftfahrzeugstellplatzanlage; …
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 165.97
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Beseitigung …
- VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
- VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Schleswig, 18.12.2014 - 8 B 37/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen …
- BGH, 01.10.1987 - III ZR 184/86
Heilung von Mängeln eines Bebauungsplans
- VG Saarlouis, 29.09.2020 - 5 L 898/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung …
- VG Aachen, 23.07.2019 - 3 L 1218/18
Mehrfamilienhaus, städtebaulicher "Missgriff", faktisches Wohngebiet, …
- VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung …
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064
Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135
Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen …
- VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098
Baurecht; erfolglose Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für; …
- OVG Niedersachsen, 03.09.1996 - 1 L 4375/95
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich;; Bebauungszusammenhang; Einfügen: …
- VG Saarlouis, 25.07.2023 - 5 L 800/23
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige …
- VG München, 05.04.2017 - M 8 SN 15.4049
Abänderung eines Eilbeschlusses zu Gunsten des Bauherrn nach Erlass einer …
- VG München, 05.04.2017 - M 8 S7 17.1207
Erfolgreicher Änderungsantrag nach Erlass einer Tekturgenehmigung
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG Aachen, 18.03.2021 - 3 K 2806/18
Mehrfamilienhaus; städtebaulicher "Missgriff"; faktisches Wohngebiet; …
- VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 333/10
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der …
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15
Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
- VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 5 K 09.1752
Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes; …
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 150.97
Abwägung bei Behebung eines Ausfertigungsmangels bei Bebauungsplanerlass - …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 167.97
Unzureichende Darlegung bei Beschwerde - Verfassungsgemäßheit der rückwirkenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1993 - 1 B 11353/93
Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Anzahl der Wohnungen
- VG Augsburg, 13.05.2020 - Au 4 S 20.573
Baugenehmigung für Neubau eines Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten verletzt …
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 149.97
Behebung des Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans - Zulässigkeit der 18 …
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 166.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 25.09.1997 - 4 B 168.97
Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans - Vernachlässigung des Wohnbedarfs der …
- VG Ansbach, 09.12.2020 - AN 9 K 19.02401
Kein Verstoß gegen Gebietsbewahrungsanspruch oder Gebietsprägungsanspruch durch …
- VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 L 530/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
- VG Saarlouis, 30.09.2005 - 5 F 24/05
Beschränkung der Gebäude- und Wohnungszahl durch die Bebauungsplanfestsetzung …
- BVerwG, 23.10.1997 - 4 B 148.97
Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplanes - Vernachlässigung des Wohnbedarfs der …
- BVerwG, 01.08.1997 - 4 B 119.97
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Divergenzrüge, …
- BVerwG, 01.08.1997 - 4 B 114.97
Verfassungsrechtlich bedeutsame Grundrechtsverletzung von Grundstückseigentümern …
- BVerwG, 16.08.1985 - 4 B 145.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer …
- VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 6 K 22.749
Bebauungsplan, Vorbescheid, Festsetzungen, Bescheid, Nachbarschutz, Gemeinde, …
- VG Regensburg, 24.11.2020 - RN 6 K 20.92
Erfolglose Klage gegen Nachbarn erteilte Baugenehmigung
- VG Augsburg, 15.10.2020 - Au 5 K 19.427
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit 17 Wohnungen
- VG Cottbus, 12.09.2018 - 3 L 722/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 12.811
Keine Aufspaltung der Umgebung in Einfamilienhaussiedlung und …
- BVerwG, 13.01.1998 - 4 B 1.98
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 01.08.1997 - 4 B 102.97
Verallgemeinerungsfähigkeit der in einer Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen …
- VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 6 K 21.1497
Nachbarklage gegen Errichtung eines Familienhauses
- VG Regensburg, 19.05.2020 - RN 6 K 19.1137
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1304
Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und …
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678
Nachbarklage (abgelehnt); Mehrfamilienhaus in villenartiger, großflächiger …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerwG, 07.04.1993 - 4 B 35.93
Verfahrensrüge wegen Beiziehung von Akten zu Beweiszwecken nach Verzicht auf …
- BVerwG, 08.09.1987 - 4 B 186.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung
- VG Augsburg, 29.07.2020 - Au 4 K 20.572
Baugenehmigung für Wohnhaus wird erteilt - Im Fall: Gebot der Rücksichtnahme ist …
- VG Cottbus, 23.01.2017 - 3 K 95/14
Bescheidung eines Antrags auf Erlass einer Ordnungsverfügung
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1306
Beseitigungsanordnung für einen Spielturm im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2000 - 1 K 30/98
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Gewerbegebietes in einem Bebauungsplan ; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1990 - 8 S 2800/89
Zur Zulässigkeit einer Spielhalle in einem durch Wohnbebauung geprägten …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.1990 - 8 S 599/90
Zum Rücksichtnahmegebot bei Überschreitung der Geschoßflächenzahl und der …
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1303
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im …
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1305
Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 7 A 4036/99
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus; Planungsrechtliche Zulässigkeit …
- VG München, 28.04.1998 - M 1 K 97.2995
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides in Form einer Bebauungsgenehmigung; …
- VG Berlin, 01.04.1992 - 19 A 96.92
Baugenehmigung zum Bau eines Doppelhauses mit insgesamt vier Wohnungen; …
Rechtsprechung
BVerwG, 23.05.1980 - IV C 79.77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 34 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1981, 474
- DVBl 1981, 97
- DÖV 1980, 690
- BauR 1980, 449
- ZfBR 1980, 199
Wird zitiert von ... (41)
- BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein …
Wie das erkennende Gericht bereits entschieden hat, ist "mit der Zuordnung eines Grundstücks zum unbeplanten Innenbereich ... die siedlungsstrukturelle Seite der Frage nach seiner Bebaubarkeit - seiner Bebaubarkeit überhaupt - beantwortet; die Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich drückt gerade die 'nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches' aus" (Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 70 S. 64 [69] unter Hinweis auf das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 47.68 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 20 S. 41 [45]).Der Grund dafür, daß das erkennende Gericht sowohl dem Landschaftsschutz als auch dem Schutz des Ortsbildes (Urteil vom 23. Mai 1980 a.a.O. S. 68) nicht die Wirkung zuerkennt, eine "an sich" nach § 34 BBauG 1976 zulässige Bebauung schlechthin zu verhindern, liegt letztlich darin, daß der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgeht (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [27]).
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
Denn diese Zugehörigkeit zum Innenbereich "drückt gerade die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs aus" (Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - S. 9 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01
Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens
Ausgehend von der Rechtsprechung, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes "nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich sind", vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64; Beschluss vom 8. Februar 1961 - 4 B 10.91 -, BRS 52 Nr. 81, wertet der Senat die Darstellung des Grundstücks der Kläger als Fläche für die Landwirtschaft dahingehend, dass die Gemeinde bei dem zwangsläufig groben Raster des Flächennutzungsplans mit der Einbeziehung der Splittersiedlung in die "Fläche für die Landwirtschaft" nicht strikt jegliche Bebauung, jedenfalls nicht die Schließung eindeutig baulich vorgeprägter Lücken verhindern wollte.
- BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 34.78
Siedlungsstruktur - Einfügen - Rahmen - Entsprechung - Zulässigkeit - …
Die Frage, ob und in welchem Maße sich dennoch die für die Landschaft charakteristische Siedlungsstruktur auf die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens negativ auswirken kann, läßt sich nicht einheitlich beantworten; es handelt sich vielmehr - ähnlich wie bei der Prüfung, ob dem Vorhaben "öffentliche Belange entgegenstehen" - um ein Abwägungsproblem (vgl. zur Abwägung der öffentlichen Belange im Rahmen des § 34 Abs. 1 BBauG die Urteile des Senats vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272 zum Landschaftsschutz, vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 70 S. 64 [68] zum Ortsbild und vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - zum Flächennutzungsplan [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]; siehe Einzelheiten zur Abwägung im Rahmen des § 34 BBauG bei Weyreuther, BauR 81, 1 ff. [3 f.]).Zur Siedlungsstruktur hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - (…a.a.O. S. 69) ausgeführt, daß die "Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich gerade die 'nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches' ausdrücke" (so noch Urteil des Senats vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1998/06 Ausgehend von der Rechtsprechung, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64; Beschluss vom 8. Februar 1991 - 4 B 10.91 -, BRS 52 Nr. 81, wertet der Senat die Darstellung des Grundstücks der Klägerin als Fläche für die Landwirtschaft dahingehend, dass die Gemeinde bei dem zwangsläufig groben Raster des Flächennutzungsplans mit der Einbeziehung der Splittersiedlung in die "Fläche für die Landwirtschaft" nicht strikt jegliche Bebauung, jedenfalls nicht die Schließung eindeutig baulich vorgeprägter Lücken verhindern wollte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 1897/94
Splittersiedlung; Verfestigung; Unterordnung unter vorhandene Bebauung; Einfügung …
BVerwG, Urteil vom 23.5.1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64 = BauR 1980, 449 und Beschluß vom 8.2.1991 - 4 B 10.91 -, BRS 52 Nr. 81 = BauR 1991, 179 ,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 804/23
Hat das Gebot des Einfügens (auch) einen Umweltbezug?
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1980 - IV C 79.77 -, juris Rn. 15, und vom 12. Juni 1970 - IV C 77.68 -, juris Rn. 21 f.; Kuschnerus/Bischopink/Arnold, Das zulässige Bauvorhaben, 7. Auflage 2016, Rn. 406 f. - BVerwG, 08.02.1991 - 4 B 10.91
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen im Außenbereich
Es hat die Darstellung der Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1) nicht rechtssatzartig angewendet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - ZfBR 1980, 199 ), sondern hat die besondere Funktion des fraglichen Bereiches als "grüner Korridor" aus dem Zusatz "(Fläche für die Landwirtschaft) mit besonderen ökologischen und landschaftsprägenden Funktionen", dem Verlauf der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes und aus der örtlichen Situation wertend ermittelt; zugleich hat es unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse festgestellt, daß diese Funktion durch die drei Windkraftanlagen nicht in Frage gestellt werde. - VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 943/12
Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant …
So ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass etwa ein Wochenendhaus wegen der von ihm ausgehenden Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht zugelassen werden kann, wenn es den einschlägigen Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (BVerwG, DVBl 1981, 97). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern
Eine "qualifizierte Standortzuweisung" im Flächennutzungsplan ist - anders als bei einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB - für die Annahme der Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs bei einem sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich (…vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 15. Auflage 2022, § 35 Rn. 75; OVG NRW, Beschluss vom 17.03.2016 - 2 A 1170/15 -, BauR 2016, 1447 ; BVerwG, Urteil vom 23.05.1980 - IV C 79.77 -, NJW 1981, 474 ; so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.06.2003 - 3 S 2436/02 -, VBlBW 2004, 263 und vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 -, ESVGH 52, 213 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99
Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08
Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07
Entscheidung zum Schießstand Warder
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VG Regensburg, 21.06.2016 - RN 6 K 14.1422
Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
- VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14
Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.1994 - 1 L 55/94
Flächennutzungsplan; Öffentliche Belange; Sonstige Vorhaben
- BVerwG, 06.09.1993 - 4 B 32.93
Vereinbarkeit einer Nutzungsänderung eines im Außenbereich gelegenen nicht …
- VG Minden, 29.08.2013 - 9 K 2597/11
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Abstellens von Wohnmobilen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 10 B 813/22
Bebauungszusammenhang durch Vermittlung des Eindrucks der Geschlossenheit und …
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 2 B 08.212
Zur Frage der Beeinträchtigung des Ortsbilds im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 78/91
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 L 125/93
Flächennutzungsplan; Wohnbaufläche; Gemeinbedarfsfläche; Planungswille; Gemeinde; …
- VG Minden, 21.11.2013 - 9 K 2400/12
Versagung eines Vorbescheides für den Neubau eines Einfamilienhauses im …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1995 - 1 L 57/95
Wetterschutzhütte; Gewerblicher Angelteich; Angelteich
- OVG Niedersachsen, 23.09.1991 - 6 L 46/90
Vergrößerung; Erweiterung; Grundstück; Teilfläche; Fläche
- BVerwG, 29.07.1986 - 4 CB 21.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beeinträchtigung öffentlicher …
- VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 72/08
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …
- BVerwG, 04.10.1985 - 4 B 176.85
Festlegung der überbauten Grundstücksfläche - Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 14.10.1982 - 4 CB 64.82
Beachtung einer Splittersiedlungsgefahr durch Bauvorhaben im Außenbereich - …
- VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18
Urteilsformel; Tenor; Abbildung
- BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 123.81
Bestandteile eines Bebauungszusammenhangs
- VG Münster, 02.09.2021 - 3 K 113/20
Innenbereich landwirtschaftliche Nutzung Baumbestand Nutzungszäsur
- VG Köln, 21.11.2019 - 8 K 2557/18
- VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 77/08
Abgrenzung des Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 L 176/92
Siedlungsstrukturelles Befürchten; Splittersiedlung; Außenbereich; Gewerbliche …
- OVG Bremen, 22.06.1982 - 1 BA 78/81
Umfang der Bindungswirkung einer bauplanungsrechtlichen Teilungsgenehmigung; …
- VG München, 19.10.2017 - M 11 K 16.1981
Beeinträchtigung eines Denkmals (Lagermauer mit Wachturm einer KZ-Gedenkstätte) …
- VG Ansbach, 22.10.2009 - AN 18 K 09.01171
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; zu missbilligende Splittersiedlung; …
- VG Cottbus, 06.02.2003 - 3 L 385/02
Abstandsflächengebot und Drittschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein …